"Die stetige Auseinandersetzung mit unserer Geschichte, das Erinnern und Mahnen sind auch der Grundstein unserer wehrhaften Demokratie und unserer offenen und pluralistischen Gesellschaft", sagte Petra Budke, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag. Ihre Rede in Auszügen

Zu den Soforthilfe-Regelungen für Soloselbständige und Kulturschaffende sagt Petra Budke, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Brandenburg:

„Jedes Kind weiß, dass man die Regeln nicht mehr ändern kann, wenn das Spiel einmal begonnen hat. Viele Kulturschaffende und Soloselbständige sind in dieser Krise existentiell bedroht, weil ihre Einnahmen oder Honorare wegbrechen. Nun hat der Bund erklärt, dass die Kosten für den Lebensunterhalt nicht über den Nothilfefonds gedeckt werden sollen. Dies hat zur Folge, dass viele Freiberufler auf Grundsicherung angewiesen sein werden. Das ist bitter für Menschen, die mit viel Herzblut und Leidenschaft für ihren Lebensunterhalt gesorgt haben und jetzt völlig unverschuldet in Not geraten sind. Wir erwarten Vertrauensschutz für alle diejenigen, die ihre Anträge unter anderen Voraussetzungen gestellt haben!"

Petra Budke, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, wendet sich an die Abiturienten 2020. Sie haben unter erschwerten Bedingungen und mit großer Selbstdisziplin sich vor allem zu Hause auf die bevorstehenden Prüfungen vorbereiten müssen. Viele Pläne - angefangen von den Abistreichen und dem Abiball, aber auch die Zukunftsplanungen wie zum Beispiel der Urlaub oder die Weltreise und der erste richtige Job sind in Frage gestellt. Budke hoffe, dass die Abiturientinnen und Abiturienten dennoch Wege finden, ihre Träume und Wünsche und Pläne umzusetzen - und dass sich vielleicht Alternativen ergeben, die auch erfüllend und befriedigend sein werden. 

Budke: „Wir stellen Handlungsfähigkeit sicher und minimieren gesundheitliche Risiken“ 

„Wir haben heute im Landtag die Grundlage dafür gelegt, dass während der Corona-Krise in den Kommunalparlamenten auch neue Sitzungsformen wie beispielsweise Video- und Telefonkonferenzen möglich sind. Darüber freue ich mich sehr. Wir stellen mit den beschlossenen Regelungen sicher, dass die Hoheit der Kommunalparlamente und die demokratischen Rechte und Strukturen auf der Städte- und Gemeindeebene gewahrt bleiben und auch die Öffentlichkeit an den Diskussionen teilhaben kann. MEHR->

Ganz gleich, ob es familiäre Streitigkeiten, Geld- oder Gesundheitssorgen sind: Auch Ostern gibt natürlich die Möglichkeit zur Hilfe, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Petra Budke in ihrem Video-Statement und fügt hinzu: "Familien können kurzfristig und unbürokratisch den Kinderzuschlag bei der Agentur für Arbeit online beantragen.   Vermieter dürfen Sie jetzt auch nicht einfach kündigen. Wenn es Probleme zum Beispiel mit häuslicher Gewalt gibt, zögern Sie nicht, den Notruf oder die entsprechenden Hilfetelefone anzurufen. Auf meiner Seite finden Sie zur Zeit oben rechts entsprechende Adressen. Ich hoffe, Sie brauchen diese Nummern nicht - und wünsche Ihnen viele leckere Ostereier und eine gute Osterzeit. Ich werde mich nach Ostern im Landtag weiter dafür einsetzen, dass wir diese Krise gut bewältigen." 

Sprechstunde von Petra Budke am 07.04.2020

Ihre Landtagsabgeordnete für das Havelland und die Prignitz, Petra Budke, steht Ihnen am Dienstag, 7.04.2020 von 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr telefonisch für ihre Anregungen und Fragen zur Verfügung. Anmeldungen bitte über mail(at)petra-budke.de oder 03322 8423901. Auch unabhängig von dieser Sprechstunde können Sie natürlich jederzeit auf diesen Wegen Kontakt zu uns aufnehmen.

Zur Corona-Krise sagt Petra Budke: „Mit dem Ausbruch des Corona-Virus und der weltweiten Verbreitung hat uns eine Krise erfasst, die ich mir vorher nicht habe vorstellen können. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind gravierend. Viele Menschen machen sich in diesen Tagen Sorgen, Sorgen um ihre Gesundheit, um ihren Arbeitsplatz und um ihre wirtschaftliche Existenz.