Die Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, Petra Budke, hat sich dagegen verwahrt, die neuen Eindämmungsmaßnahmen der Brandenburger Regierung und hier vor allem die 15-Kilometer-Regel als "offenen Vollzug" zu bezeichnen: "Wer so Stimmung macht, verkennt nicht nur die Realität, sondern gefährdet vor allem die Akzeptanz der Maßnahmen!", sagte sie in ihrer Rede im Landtag am Freitag in Potsdam.
Sie warnte davor, dass falsche Behauptungen Bürger:innen aufhetzten und - wie kürzlich der Sturm des wütenden Mobs auf das Kapitol in Washington und auch wenige Wochen zuvor bei der Fast-Erstürmung des Reichstags in Berlin - gefährde demokratische Institutionen und das Vertrauen in die Demokratie.
Mehr»
