Familien haben eine harte Zeit hinter sich. Eine sehr harte! Das steht außer Frage. Geschlossene Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen, Distanzlernen und Homeoffice in der Corona-Pandemie, all das stellte Familien auf eine harte Belastungsprobe.

Es ist klar, dass das nicht ohne Folgen geblieben ist.

Wie sehr Familien in der Pandemie belastet waren, macht eindrücklich die Copsy-Studie (Corona und Psyche) für Brandenburg deutlich. Sie untersucht die psychosoziale Situation von Kindern, Jugendlichen und Eltern in der Corona-Pandemie. Und kommt zu dem Schluss, dass Familien gerade jetzt eine besondere Unterstützung brauchen. Denn Familien sind ein wichtiges Rückgrat unserer Gesellschaft.

Nun kommen neue Herausforderungen auf die Familien zu: der Krieg in der Ukraine und die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise machen vielen, vor allem einkommensärmeren Haushalten, zu schaffen.

Deshalb legen wir als Koalitions-Fraktionen heute einen Antrag zur Familienförderung vor. Wir nehmen damit die Situation von Familien besonders in den Blick und stärken die Unterstützungsstrukturen im Land.

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Am 27. August habe ich mit meinen Mitstreiterinnen aus dem Grünen Ortsverband Dallgow-Döberitz den ganzen Tag Unterschriften für eine günstige bundesweite Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket gesammelt.

Mit unserer Aktion folgten wir gerne dem Aufruf eines breiten Bündnisses, zu dem auch mein Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN gehörte. Der Zuspruch war immens, binnen Stunden hatten wir über 200 Unterschriften zusammen. Viele der Angesprochenen unterschrieben gerne und sofort für die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets. Bereits am Samstagmittag gegen 12 Uhr 30 waren alle unsere Unterschriftenbögen gefüllt. (mehr …)

mit dieser Großen Anfrage hat die Linke den Perspektivwechsel von Gesellschaft und Politik gegenüber Sinti*zze und Rom*nja nun auch in Brandenburg in den Focus gerückt hat. Das ist dringend notwendig!

Und es ist gut, dass wir heute mit der Verfassungsänderung und der gemeinsamen Entschließung aller demokratischen Fraktionen vereinbaren, Antiziganismus konsequent entgegenzutreten.

Denn es ist schon bemerkenswert, wie lange wir in Deutschland und auch in Europa gebraucht haben, das Phänomen des Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja endlich systematisch in den Blick zu nehmen. Und zwar nicht nur bezogen auf die Aufarbeitung des entsetzlichen Völkermords, dem Porajmos an 500 000 Sinti*zze und Rom*nja durch die Nazis und eines eigenständigen, würdigen Gedenkens hierzu.

Sondern auch bezogen auf strukturelle und individuelle Diskriminierung in beiden deutschen Staaten. Die hält bis heute an, im Alltag, durch Behörden oder im Bildungswesen.

Die Teilhabechancen von Sinti*zze und Rom*nja sind dadurch in allen gesellschaftlichen Bereichen immer noch stark beeinträchtigt.

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Unsere Verfassung ist dreißig geworden. Das ist ein Grund zu feiern. Vielen Dank für diese würdevolle Feierstunde und den Blick zurück vor Beginn unserer Sitzung heute.

Es waren viele unterschiedliche Akteur*innen, die damals an der Erarbeitung unserer Landesverfassung mitgewirkt haben. (Wir waren das erste neue Bundesland, das eine eigene Landesverfassung mit Zustimmung der Bürger*innen in einem Volksentscheid verabschiedet hat.) Die Aufbruchsstimmung der Friedlichen Revolution und die Diskussionen der Runden Tische haben maßgeblich Eingang in den Text gefunden. Unsere Verfassung war damals – das dürfen die Brandenburger*innen mit Fug und Recht für sich in Anspruch nehmen – eine der modernsten Deutschlands.

Und so ist die wunderbare Präambel aktuell wie am Tag der Verabschiedung. Hier sind wichtige Grundrechte und Staatsziele wie die Würde und Freiheit des Menschen, das Gemeinwohl, Solidarität, Gerechtigkeit, Toleranz und der Schutz von Natur und Umwelt fest verankert.

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Aus den bisherigen Reden wurde zumindest eins deutlich: Uns alle eint die Sorge, wie wir dem Lehrkräftemangel begegnen sollen.

Und die Prognose von 2020 zeigte schon damals: Der Nachwuchsbedarf wird in den Jahren 2023 bis 25 nochmal höher sein als für das kommende Schuljahr. Dabei war die Fluchtbewegung aus der Ukraine noch gar nicht absehbar. Auch nicht die mögliche Abwanderung von Studienabgänger*innen und Lehrkräften nach Berlin, wenn dort jetzt verbeamtet wird.

Die Auswertung der Statistiken zur Lehramtsausbildung zeigen leider auch: Die Erhöhung der Studienplätze für das Lehramt bringt nur dann wirklich Effekte, wenn diese Plätze auch besetzt werden. Und die Studierenden müssen ihr Lehramtsstudium auch zum Abschluss bringen. Selbst dann werden wir möglicher Weise nachsteuern müssen, vor allem was die Verteilung auf die Schulformen und -fächer angeht.

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Menschen mit Behinderungen benötigen für eine gleichberechtigte, gesellschaftliche Teilhabe nicht nur einen barrierefreien Zugang zu Gebäuden und Verkehrsmitteln, sondern auch zu allen Medienformaten. So ist es schon in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben, die Deutschland bereits 2009 ratifiziert hat.

Neue Medien bieten für Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen große Chancen für bessere Teilhabe, können aber ebenso eine unüberwindbare Hürde darstellen, wenn die Barrierefreiheit nicht schon bei der Entwicklung mitbedacht wird.

Deswegen begrüßen wir ausdrücklich, dass mit dem zweiten Medienänderungsstaatsvertrag die Medienanbieter strenger in die Pflicht genommen werden, mehr Barrierefreiheit in den Medien durchzusetzen.

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Das Leben wird teurer. Das spüren die Brandenburger*innen tagtäglich: Beim Einkaufen, an der Zapfsäule, an den Rechnungen für Strom, Gas oder Heizung. Das können Besserverdienende noch einigermaßen wegstecken. Aber wenn das Geld eh schon knapp ist und man oft nicht weiß, wie das Geld bis zum Monatsende reichen soll, dann wird es existentiell. Es ist richtig, dass die Linke dieses Thema heute hier auf die Tagesordnung gesetzt hat! Wir müssen darüber reden, wie wir die großen Krisen unserer Zeit bewältigen und gleichzeitig das Leben für die Menschen bezahlbar bleibt. Das packen wir an! Die Preissteigerungen betreffen besonders den Energiesektor.

Wir wollen möglichst schnell unabhängig werden von russischem Öl und Gas! Putin führt in der Ukraine einen grausamen, völkerrechtswidrigen Krieg. Er hat ein freies, unabhängiges Land mitten in Europa überfallen. Dem wollen – und dem müssen – wir mit harten wirtschaftlichen Sanktionen entgegentreten! Die wirtschaftlichen Folgen sollen natürlich in erster Linie Russland treffen. Und das tun sie auch! Natürlich spüren auch wir hier die Folgen der weltweiten Krise. Das hat nicht nur mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, sondern auch mit der Störung der Lieferketten infolge der Corona-Pandemie.

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